Pressemitteilungen
07. 07. 2005
Jetzt geht es um die Sicherheit unserer Bürger. Deshalb würde sich die FDP einer Verschiebung der morgigen Vernehmung des Bundesinnenministers Otto Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht wiedersetzen. Der Bundesinnenminister hat jetzt andere Pflichten. Das hat Vorrang.
Isabella Pfaff
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STADLER: FDP stimmt Verschiebung der Vernehmung
BERLIN. Der innenpolitische Sprecher und Mitglied des Visa-Untersuchungsausschusses der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER, hat in einem gemeinsamen Pressestatement mit Guido WESTERWELLE erklärt:Jetzt geht es um die Sicherheit unserer Bürger. Deshalb würde sich die FDP einer Verschiebung der morgigen Vernehmung des Bundesinnenministers Otto Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht wiedersetzen. Der Bundesinnenminister hat jetzt andere Pflichten. Das hat Vorrang.
Isabella Pfaff
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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